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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines
1.) Für die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von uns schriftlich anerkannt werden. Im Fall eines Anerkenntnisses beschränkt sich dieses auf das jeweilige Geschäft.
2.) Die Waren werden ausschliesslich in den in unseren jeweils aktuellen Katalogen oder Prospekten angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert.
3.) Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
4.) Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
§ 2 Preise
1.) Sofern im Katalog bzw. in der Werbung nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration.
2.) Die in der aktuellen Werbung, Katalogen etc. angegebenen Preise beziehen sich jeweils auf den Zeitpunkt der Herausgabe der aktuellen Werbung bzw. der aktuellen Kataloge. Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen.
§ 3 Liefer- und Leistungszeit
Die Lieferung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass TWINFOX-Motorsport selbst rechtzeitig und richtig beliefert wird. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen sowie Produktions- und Lieferengpässe beim Hersteller, insbesondere infolge erheblich gestiegener Nachfrage, auch wenn sie beim Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns daher, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erbrachten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
§ 4 Zahlungsbedingungen
1.) Die Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug fällig. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR 5,- sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes v. 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) jährlich zu verlangen, wenn wir nicht im Einzelfall einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.
2.) Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Verbindlichkeiten anzurechnen.
3.) Zahlungen mit Scheck oder Wechsel stellen keine Barzahlung dar. Sie werden nur erfüllungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Schecks sind wir nicht verpflichtet. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn wir verlustfrei über den Betrag verfügen können.
4.) Bei der Begleichung per Bankeinzug wird die Ware erst dann Eigentum des Bestellers, wenn der Betrag vollständig von uns eingezogen werden konnte und innerhalb der hierfür möglichen Frist keine Rücklastschrift bei uns einging.
§ 5 Rückgaberecht
Sie können alle Artikel ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt kostenlos zurückgeben. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie uns Ihren Rückgabewunsch bis spätestens 14 Tage nach Warenerhalt per Telefon, Telefax, Briefsendung oder eMail mitteilen.
Telefon-Nr.: 04757-811034, Mo-Fr 9-20 Uhr, Telefax: 04757-811035; eMail: service@TWINFOX.de. Postanschrift: TWINFOX-Motorsport; Landesstrasse 131; 21776 Wanna.
Die zurückgesandte Ware ist sicher zu verpacken und möglichst in der Originalverpackung per Post an TWINFOX-Motorsport zurückzusenden. Bei der Rücksendung von Ware aufgrund des Rückgaberechts erhalten Sie den Paketaufkleber nur ab einem Warenwert von 40 Euro. Warensendungen von geringerem Wert sind ausreichend zu frankieren.
Vom Rückgaberecht ausgeschlossen ist Software, welche vom Käufer entsiegelt wurden, sowie Batterien und Verbrauchsmaterialien.
§ 6 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
Die gesetzliche Gewährleistungszeit beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung besteht das Wahlrecht zwischen dem Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder auf Minderung des Kaufpreises. Soweit für Waren eine Garantie gewährt wird, ergeben sich die Einzelheiten aus den Garantiebedingungen, die dem jeweils gelieferten Artikel beigefügt sind. Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu. Auch für diesen Artikel gelten das Rückgaberecht und die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen. Mündliche oder schriftliche Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Ware sind nicht als Zusicherung von Eigenschaften, sondern lediglich als Kaufberatung anzusehen. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
§ 7 Transportschäden und Schadensersatz
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen oder uns unverzüglich eine Mitteilung zu machen, dass die Annahme wegen der beschädigten Verpackung unter Vorbehalt geschieht. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen uns innerhalb von 3 Tagen (maßgeblich ist das Datum der Absendung, d. h. des Poststempels) schriftlich gemeldet werden. Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1.) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung vor. Der Besteller ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offenstehen oder die Waren noch nicht geliefert worden sind.
2.) Bei Verträgen mit Kaufleuten bzw. Handelsgesellschaften i. S. d. HGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlichen Sondervermögens gilt Folgendes:
· Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach unserer Wahl frei gegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
· Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Herstellerin, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-) Eigentum für uns durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt das Miteigentum von uns unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
· Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für fremde Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
· Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von TWINFOX hinweisen und TWINFOX unverzüglich benachrichtigen, damit TWINFOX seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
· Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
§ 9 Hinweis auf Datenerhebung
Wir verarbeiten Ihre Daten zur Durchführung Ihrer Anfrage oder Auftrages und der Pflege der laufenden Kundenbeziehung.
Wenn Sie künftig unsere Angebote nicht mehr erhalten wollen, können Sie bei uns der Verwendung Ihrer Daten für Werbezwecke widersprechen. Wir sind berechtigt, zum Zweck der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit Partnerunternehmen sowie mit der Schufa bzw. einer Kreditauskunftsfirma wie z. B. Creditreform durchzuführen.
§ 10 Schlußbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
Gerichtsstand ist Cuxhaven.
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